Im März 2023 hat ein breiter Kreis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften einen Appell an den Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen der Länder verfasst – mit der zentralen Forderung, einen Nationalen Bildungsgipfel einzuberufen. Wie kam es eigentlich dazu?

Im Grunde kamen zwei Aspekte zusammen: Zum einen der Eindruck, dass die Herausforderungen, vor denen das Bildungssystem steht, immer größer werden. Zum anderen die Wahrnehmung, dass die bisherigen politischen Antworten diesen Herausforderungen nicht gerecht werden.

In diesem Frühjahr hat sich das verdichtet: Der IQB-Bildungstrend hatte gerade erst festgestellt, dass 20 bis 30 Prozent aller Schüler:innen an Grundschulen die Mindeststandards beim Lesen, Schreiben, Zuhören und Rechnen verfehlen. Auch in den weiterführenden Schulen zeigte sich, dass das Leistungsniveau gesunken ist und der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich reduziert werden konnte. Gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel im gesamten Bildungsbereich – von Kitas über Schulen bis hin zur beruflichen Bildung – immer dramatischere Ausmaße an. Das sind nur einige der Herausforderungen – die zunehmende Heterogenität, wachsende psychische Belastungen bei Schüler:innen und Lehrkräften oder die Umwälzungen, die Digitalisierung und KI mit sich bringen, ließen sich ergänzen.

Gleichzeitig fand auf politischer Ebene ein teilweise schon absurdes Schauspiel rund um den von der Bundesbildungsministerin initiierten Bildungsgipfel statt. 14 von 16 Landesminister:innen kamen erst gar nicht. Statt einer ernsthaften Diskussion über die Probleme entfesselte sich auf politischer Ebene eine aufgeregte Diskussion darüber, wer wann wen wie eingeladen hat oder auch nicht. Währenddessen kam das im Koalitionsvertrag versprochene Startchancenprogramm nicht voran.

In der Situation entstand nicht nur bei uns als Bertelsmann Stiftung das Gefühl: So kann es nicht weitergehen! Wann, wenn nicht jetzt, braucht es einen echten, nationalen Bildungsgipfel? Einen, der der Bedeutung der Problematik gerecht wird – und damit auf höchster politischer Ebene angesiedelt ist.

Kurzentschlossen haben wir uns mit weiteren Stiftungen zusammengetan und die Idee entwickelt, einen entsprechenden Appell zu veröffentlichen – zum Zeitpunkt des Bildungsgipfels des Bundesbildungsministeriums, der mittlerweile als dreistündiges Event in eine Fachtagung der empirischen Bildungsforschung am 14. März integriert worden war.

Wie wurde die Idee umgesetzt? Und zu welcher Forderung kamen die Beteiligten?

Wir sind dann losgesprintet – das kann man nicht anders sagen. Innerhalb von drei Wochen haben wir den Appell formuliert und unzählige Gespräche mit Organisationen aus dem gesamten Bildungsspektrum geführt: Von Kita-Fachkräfteverbänden über Organisationen aus dem Bereich von Kinderrechten, der Wohlfahrtspflege, Lehrergewerkschaften, Elternverbänden bis hin zu Trägern der Beruflichen Bildung.

Der Kern des Appells ist die Forderung an den Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen der Länder, einen Nationalen Bildungsgipfel einzuberufen – als Auftakt für einen grundlegenden Reformprozess über die politischen Ebenen und Bildungsbereiche hinweg.

Als wir den Appell am 14. März veröffentlichten, wurde er von insgesamt 54 Organisationen unterstützt. Das Beeindruckende war und ist bis heute, dass es nicht die „eine“ zentrale Kommunikation gibt, sondern dass sich alle Organisationen dezentral auf ihre eigene Art und Weise beteiligen – mit Pressemitteilungen, über Social Media oder Newsletter. Dabei nutzen wir alle den Hashtag #NeustartBildungJetzt.

Welche Reaktionen gab es auf den Appell?

Medial war die Resonanz riesig. An dem Tag berichteten unzählige Zeitungen und Online-Medien, die Tagesschau und die heute-Nachrichten griffen den Appell prominent in den Abendnachrichten auf. Auch auf Social Media wurde der Appell breit aufgegriffen, auf Twitter trendete unser Hashtag. Gerade hier hat sich die Vielfalt der Unterstützer:innen und unser dezentraler Ansatz ausgezahlt.

Die Reaktion der Politik war verhalten. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger kommentierte die Forderung dahingehend, dass die Bildungsminister:innen die Arbeit schon selbst erledigen müssten und dies nicht die Aufgabe des Kanzlers sei. Allerdings hat sich noch in der gleichen Woche gezeigt, dass die Zusammenarbeit der zuständigen Ebenen und Akteure hakt: Der von der Bundesbildungsministerin vorgeschlagenen Task Force Bildung erteilten die Kultusminister:innen der Länder einige Tage später eine Absage.

Eindeutiger waren die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft: Wir erhielten Dutzende Mails von Organisationen, die sich dem Appell ebenfalls anschließen wollten. Bis Ende Juni wurden aus 54 Organisationen 89, jetzt im September sind es über 120. Das Spektrum ist weiterhin riesig – die Liste wird unter www.neustart-bildung-jetzt.de laufend aktualisiert.

Nachdem sich zahlreiche weitere Organisationen dem Appell angeschlossen haben, entschlossen wir uns, ihn im Juni noch einmal zu veröffentlichen. Auch dieses Mal blieben die Reaktionen nicht aus. Unser Eindruck ist: Neben den Medien hat nun insbesondere auch die Politik wahrgenommen, dass die Initiative breit ist und ihre Forderung großen Rückhalt in der Gesellschaft hat.

Der Appell ist veröffentlicht, der Nationale Bildungsgipfel aber noch nicht einberufen. Wie soll es weitergehen? Plant die Initiative weitere Schritte, und wenn ja, was?

Die beiden Veröffentlichungen des Appells haben dazu geführt, dass die Kernforderung – die Einberufung eines Nationalen Bildungsgipfels – starken Nachdruck erfahren hat. Es ist schon ein Erfolg, dass diese Forderung politisch im Raum bleibt und nicht mit dem gescheiterten Anlauf der Bundesbildungsministerin im März als erledigt betrachtet wird.

Wir wollen nun dazu beitragen, dass ein echter Nationaler Bildungsgipfel nicht nur kommt, sondern auch erfolgreich ist. Dazu wollen wir mit etwa 30 Organisationen aus dem Kreis aller Unterstützer:innen einen konkreten Vorschlag erarbeiten, wie ein solcher Bildungsgipfel und sein Folgeprozess aussehen könnten. Es soll beispielsweise darum gehen, wer an einem solchen Gipfel beteiligt sein sollte, welcher Art und Verbindlichkeit die Ziele sind, die dort formuliert werden – und auch, wie der Beitrag der Zivilgesellschaft aussehen kann.

Was wir damit verdeutlichen wollen: Es geht nicht um ein einzelnes, isoliertes symbolpolitisches „Event“, das folgenlos bleibt. Ein Nationaler Bildungsgipfel könnte der Auftakt für einen dauerhaften Transformationsprozess sein, der Bildung als eine der wichtigsten Zukunftsfragen unseres Landes politisch und gesellschaftlich mit höchster Priorität behandelt. Wie ein solcher Prozess aussehen kann, wollen wir im Kreise der Mitwirkenden erarbeiten. Ich bin jedenfalls schon gespannt!

Schule21 bedankt sich herzlich für das Gespräch.

 


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